ACTA? Nein Danke!

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Fakt 1

Die Öffentlichkeit wurde extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wurde keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen, damals veröffentlichten Dokumente waren ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen wollte.
Fakt 2

ACTA duldet explizit Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter - wer aber um bürgerlichen Freiheiten besorgt ist, der kann die Duldung solch einschneidender Massnahmen nicht befürworten und lehnt daher ACTA ab.
Schlussfolgerung

Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.

Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!